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HappyOrNot Allgemeine Geschäftsbedingungen


Version: 1.02 – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab: 31. Jan 2018

Inhalt:

1. ALLGEMEINES
2. DIENSTLEISTUNGSUMFANG
3. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
4. ENTSCHÄDIGUNG
5. PERSONENBEZOGENE DATEN UND KUNDENDATEN
6. AUSSETZUNG DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
7. GEBÜHREN
8. GEHEIMHALTUNG
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
10. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
11. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
13. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. ALLGEMEINES

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Unternehmen und legen die Bedingungen fest, unter denen das Unternehmen die Dienstleistungen für den Kunden erbringt.

1.2 Der Kunde geht durch den Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung und durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderer für diese Vereinbarung anwendbarer Bedingungen eine vertragliche Vereinbarung mit dem Unternehmen ein.

1.3 Alle Dienstleistungen unterliegen zu jeder Zeit dieser vertraglichen Vereinbarung. Die Dienstleistungen unterliegen möglicherweise zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter, welche dem Kunden vom Unternehmen oder seinen Unterauftragnehmern mitgeteilt werden.

2. DIENSTLEISTUNGSUMFANG

2.1 Die Dienstleistungen umfassen Terminal-Services, Web-Services und Support-Services. Die Parteien haben den Umfang der Dienstleistungen in der Dienstleistungsvereinbarung festgelegt. Das Unternehmen erbringt die Dienstleistungen für den Kunden im Wesentlichen wie in der Vereinbarung festgelegt. Die Dienstleistungen werden ohne Mängelgewähr erbracht, es sei denn, dies ist gesondert zwischen den Parteien in der Dienstleistungsvereinbarung vereinbart.

2.2 Berichte in Bezug auf die Dienstleistungen werden dem Kunden entweder per E-Mail oder über die Online-Berichterstattungswebsite zur Verfügung gestellt. Der Kunde erklärt sich einverstanden, das Benutzerkonto und die Anmeldeinformationen der Online-Berichterstattungswebsite vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit seinem Benutzerkonto verantwortlich.

2.3 Besondere Bedingungen für Terminal-Services:

2.3.1 Jegliche Hardware, die dem Kunden als Teil des Terminal-Services geliefert wird, verbleibt im Eigentum des Unternehmens, und der Kunde ist verpflichtet, die Hardware nach Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung auf eigene Kosten nach alleinigem Ermessen des Unternehmens sowie gemäß den Anweisungen des Unternehmens zu recyceln oder an das Unternehmen zurückzusenden. Die Hardware wird dem Kunden zur Abholung in den Geschäftsräumen des Unternehmens bereitgestellt, es sei denn, die Parteien haben eine gesonderte Übereinkunft in der Dienstleistungsvereinbarung getroffen. Das Verlustrisiko in Bezug auf die Hardware geht auf den Kunden über, sobald die Hardware im Besitz des Kunden ist.

2.3.2 Das Hardware-Terminal wird einsatzbereit geliefert. Das Terminal enthält ein mobiles Transceiver-Modul für das Senden und Empfangen von Informationen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die für die Terminal-Services erforderlichen Netzwerk-, Daten- und Telekommunikationssysteme verfügbar sind (ein Mobilfunknetzsignal ist für das Hochladen von Berichten erforderlich). Das Unternehmen haftet nicht für Probleme, die auf Netzwerkdienstleistungen von Dritten zurückzuführen sind.

2.3.3 Je nach Terminal-Modell ist der Kunde selbst für einen eventuell erforderlichen Batteriewechsel oder das Anschließen des Ladegeräts an die Steckdose sowie die gegebenenfalls notwendige Beschaffung neuer Batterien auf eigene Kosten verantwortlich. Der Kunde ist außerdem dazu verpflichtet, die SIM-Karte auf Aufforderung des Unternehmens auszutauschen.

2.3.4 Nach dem Erhalt des Terminals durch den Kunden ist der Ansprechpartner des Kunden an dem Standort, an dem das Terminal im Einsatz ist, für die Prüfung und Bestätigung der Funktion des Terminals sowie für die Bereitstellung bestimmter Informationen auf Verlangen des Unternehmens (z. B. die Seriennummer an der Unterseite des Terminals) verantwortlich.

2.3.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle Terminals mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und sicherzustellen, dass die Terminals nur in geschlossenen Räumen betrieben werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Terminals sauber zu halten.

2.3.6 Für den Fall, dass ein Terminal funktionsuntüchtig wird, ersetzt das Unternehmen das Terminal kostenlos innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Anforderung des Kunden durch ein neues. Stellt das Unternehmen jedoch fest, dass die Funktionsuntüchtigkeit des Terminals auf einen vom Kunden (oder seinen Endkunden) zu vertretenden Grund zurückzuführen ist, behält sich das Unternehmen das Recht vor, dem Kunden den Preis für das neue Terminal sowie alle angemessenen Zusatzkosten, die durch den Ersatz des Terminals verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Um Missverständnisse auszuschließen: Das gemäß diesem Abschnitt 2.3.6 bereitgestellte Ersatzterminal ist stets das derzeit vom Unternehmen hergestellte Modell.

2.3.7 Der Kunde darf das Terminal nicht öffnen oder es in irgendeiner Weise manipulieren, sofern nicht anderweitig vom Unternehmen angewiesen.

2.4 Besondere Bedingungen für Web-Services:

2.4.1 Die Web-Services umfassen ein Web Smiley-Panel, das dem Kunden per E-Mail in Form eines Skripts, das der Kunde in seine Website einbindet, übermittelt wird. Das Skript darf nicht bearbeitet oder in irgendeiner Weise verändert werden und muss in die Website des Kunden in der vom Unternehmen gelieferten Form eingebunden werden. Größe, Aussehen, Design und Position des Web Smiley-Panels auf der Webseite des Kunden dürfen nicht geändert oder angepasst werden.

2.4.2 Das Skript enthält einen Question Identifier (Token), der vom Web-Service zur Generierung der entsprechenden Berichte verwendet wird.

2.4.3 Jedes Web Smiley-Panel ist einzigartig und darf nicht vervielfältigt oder auf mehreren Webseiten installiert werden. Wenn der Kunde die Zufriedenheit der Webseitenbesucher auf mehreren Webseiten ermitteln möchte, muss der Kunde die entsprechende Anzahl von Web Smiley-Panels bestellen.

2.4.4 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Website-Betreibers des Kunden sicherzustellen, dass das Skript auf der/den korrekten Webseite/n des Kunden bereitgestellt und gemäß den Anweisungen des Lieferanten installiert wird.

2.4.5 Bei Beendigung der Vereinbarung ist der Kunde verpflichtet, alle Web Smiley-Skripte umgehend von seinen Webseiten zu entfernen.

2.5 Besondere Bedingungen für Support-Services:

2.5.1 Das Unternehmen kann von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen Anwendungsschulung anbieten. Auf diesen Services kann über einen Link zugegriffen werden, der den Kunden beim Erwerb der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird,. Der Schulungsservices wird den Kunden in Form von Webinaren in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2.5.2 Das Unternehmen bietet technischen Support für die Terminal- und Web-Services an. Ein solcher Support wird per E-Mail über die auf der Website des Unternehmens angegebenen Kontaktdaten erbracht. Das Unternehmen wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um auf E-Mails unverzüglich zu antworten, verpflichtet sich jedoch zu keinem bestimmten Serviceniveau. An Wochenenden und Feiertagen steht der Support nicht zur Verfügung.

2.5.3 Das Unternehmen kann den Kunden an eine externe Partnerfirma für den First-Line-Support verweisen.

3. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

3.1 Sämtliche Rechte, Titel und Interessen einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen sowie an Änderungen daran liegen ausschließlich bei dem Unternehmen oder seinen Lizenzgebern. Mit Ausnahme der ausdrücklichen Lizenz zur Nutzung der Dienstleistungen, die dem Kunden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen der Vereinbarung gewährt wird, hat der Kunde keine Rechte, Lizenzen oder Interessen an den Dienstleistungen oder dazugehörige geistige Eigentumsrechte, und wird auch keine solchen Rechte erlangen.

3.2 Der Kunde hat ein begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Dienstleistungen während der Laufzeit der Vereinbarung in seinem internen Geschäftsbetrieb zu nutzen.

4. ENTSCHÄDIGUNG

4.1 Das Unternehmen verpflichtet sich, den Kunden auf eigene Kosten gegen jegliche Ansprüche oder Klagen zu verteidigen, die von einem Dritten vorgebracht werden, weil die Dienstleistungen angeblich die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verletzten, sofern der Kunde:

4.1.1 das Unternehmen unverzüglich, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, über solche Ansprüche informiert,

4.1.2 dem Unternehmen kostenlos alle verfügbaren Informationen, Genehmigungen und Unterstützung zukommen lässt,

4.1.3 dem Unternehmen das ausschließliche und alleinige Recht zur Verteidigung gegen solche Ansprüche gewährt und

4.1.4 ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens keiner Regulierung solcher Ansprüche oder Klagen vor einem endgültigen Urteil durch ein zuständiges Gericht oder Schiedsgericht zustimmt.

4.2 Wenn der Kunde entsprechend den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.4 gehandelt hat, zahlt das Unternehmen jeglichen eventuellen Schadensersatz, der dem Anspruchsteller von einem zuständigen Gericht oder Schiedsgericht endgültig gewährt wird.

4.3 Wenn das Unternehmen berechtigterweise zu der Auffassung gelangt, dass die Dienstleistungen Rechte Dritter verletzen oder verletzen könnten, hat das Unternehmen das Recht, auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen (a) für den Kunden das Recht zu erwirken, die Dienstleistungen weiterhin zu nutzen oder (b) die Dienstleistungen zu ersetzen oder (c) die Dienstleistungen derart abzuändern, um die Rechtsverletzung zu vermeiden.

4.4 Falls dem Unternehmen keine der in Abschnitt 4.3 definierten Alternativen zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen und/oder ohne bedeutenden Zeitverlust zur Verfügung stehen, hat das Unternehmen das Recht, diese Vereinbarung ganz oder teilweise mit einer vom Unternehmen festgelegten Kündigungsfrist aufzukündigen, woraufhin der Kunde sich verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistungen einzustellen, und das Unternehmen sich verpflichtet, die vom Kunden für die aufgekündigten Dienstleistungen bezahlten Gebühren abzüglich eines Anteils, der der Nutzungszeit der Dienstleistungen durch den Kunden entspricht, zu erstatten.

4.5 Die Entschädigung gemäß diesem Abschnitt 4 gilt nicht für – und das Unternehmen ist nicht haftbar für – jegliche Ansprüche (a) aufgrund eines Anspruchs eines mit dem Kunden verbundenen Unternehmens oder (b) aufgrund durch den Kunden oder Dritte durchgeführter Modifikationen oder Änderungen der Dienstleistungen bzw. Modifikationen oder Änderungen, die die Dienstleistungen beeinflussen, oder (c) aufgrund der Einhaltung jeglicher Anweisungen, Spezifikationen oder Designvorgaben des Kunden oder von Dritten, die unter der Kontrolle des Kunden stehen, oder (d) aufgrund der Nutzung der Dienstleistungen in Kombination mit Software, Geräten oder Produkten, die nicht vom Unternehmen entwickelt oder geliefert wurden oder nicht den Anweisungen des Unternehmens entsprechen, oder (e) die durch die Verwendung der neuesten Version der Dienstleistungen, die das Unternehmen dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, hätten vermieden werden können.

4.6 Dieser Abschnitt 4 legt die gesamte Haftung des Unternehmens und die einzige Abhilfe des Kunden im Falle der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten dar.

5. PERSONENBEZOGENE DATEN UND KUNDENDATEN

5.1 Soweit der Kunde personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen sendet bzw. verarbeitet oder speichert, verarbeitet das Unternehmen (bzw. gegebenenfalls dessen Unterauftragnehmer) solche Daten im Namen und zugunsten des Kunden, während der Kunde jederzeit der Datenverantwortliche für solche personenbezogenen Daten bleibt. Das Unternehmen verarbeitet Daten, die vom Kunden an das Unternehmen gesendet wurden, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er berechtigt ist, das Unternehmen und dessen Unterauftragnehmer zu beauftragen, solche personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er das Recht hat, die personenbezogenen Daten, die er an das Unternehmen zur Verarbeitung weitergibt, zu sammeln.

5.2 Das Unternehmen informiert den Kunden darüber, wo sich die Server des Unternehmens oder seiner Unterauftragnehmer befinden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er das Recht hat, personenbezogene Daten in die Länder, in denen sich die Server des Hosting-Partners befinden, zu übermitteln.

5.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, Sicherungskopien seiner Daten anzulegen, und das Unternehmen oder seine Unterauftragnehmer ist/sind in keiner Weise für die Löschung oder nicht erfolgte Speicherung der Daten des Kunden oder anderer im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen gespeicherter oder über die Dienstleistungen übertragener Inhalte haftbar.

5.4 Wird diese Vereinbarung aus irgendeinem Grund beendet, so bewahrt das Unternehmen die Daten des Kunden für dreißig (30) Tage nach Beendigung der Vereinbarung auf und stellt sie dem Kunden über die Website des Unternehmens zur Verfügung. Nach dem Zeitraum von dreißig (30) Tagen hat das Unternehmen das Recht, die Daten des Kunden ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden zu zerstören.

5.5 Das Unternehmen hat das Recht, die Daten des Kunden in anonymisierter Form in jeglicher Weise zu verwenden (z. B. zur Erstellung allgemeiner Statistiken über die Endkundenzufriedenheit und die Bereitstellung dieser Statistiken für die Kunden des Unternehmens).

6. AUSSETZUNG DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

6.1 Das Unternehmen hat das Recht, die Erbringung der Dienstleistungen für einen zumutbaren Zeitraum ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden auszusetzen, wenn dies erforderlich ist, um Installations-, Änderungs- oder Wartungsarbeiten in Bezug auf die Dienstleistungen durchzuführen, oder wenn eine solche Aussetzung auf Installations-, Änderungs- oder Wartungsarbeiten an öffentlichen Kommunikationsnetzen zurückzuführen ist. Das Unternehmen ist auch berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen im Falle eines für die Dienstleistungen bestehenden Datensicherheitsrisikos oder im Falle von entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen auszusetzen.

Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen ohne Haftung gegenüber dem Kunden auszusetzen, wenn der Kunde mit der Zahlung der Gebühren gemäß der Vereinbarung im Verzug ist und solche Gebühren trotz Aufforderung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum einer solchen Aufforderung zahlt. Die Aussetzung kann fortgesetzt werden, bis der Kunde alle Gebühren, die gemäß der Vereinbarung fällig sind, bezahlt hat.

Das Unternehmen ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen einzustellen und dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen ohne vorherige Anhörung des Kunden und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden zu verweigern, wenn das Unternehmen den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde die Dienstleistungen belastet oder entgegen den Bestimmungen der Vereinbarung, geltender Gesetze oder behördlicher Anordnungen oder für einen Zweck entgegen den Bestimmungen der Vereinbarung, geltender Gesetze oder behördlicher Anordnungen oder auf eine Weise, die die Bereitstellung der Dienstleistungen an andere Benutzer gefährdet, benutzt.

7. GEBÜHREN

7.1 Die Gebühren für die Dienstleistungen sind im Auftrag dargelegt. Alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich im Auftrag als in den Gebühren inbegriffen angegeben sind, werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet.

7.2 Die Gebühren für die Nutzung der Dienstleistungen werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum, der zwölf (12) Monate beträgt, im Voraus in Rechnung gestellt, sofern dies nicht anders im Auftrag vereinbart ist.

7.3 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Preise für die Dienstleistungen zu erhöhen, wenn dies aufgrund der allgemeinen Steigerung der Kosten und Aufwendungen des Unternehmens (einschließlich jedoch nicht beschränkt auf allgemeine Erhöhungen der Arbeitskosten und Aufwendungen) oder im Fall der Erhöhung der Kosten der Angebote von Drittanbietern gerechtfertigt ist. Das Unternehmen wird den Kunden über eine solche Änderung mindestens dreißig (30) Tage vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung informieren. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, diese Vereinbarung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung zu kündigen. Die Kündigung muss dem Unternehmen vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung in schriftlicher Form zugestellt werden.

7.4 Alle Preise und Gebühren sind ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) oder andere gültige Umsatzsteuern angegeben. Solche Steuern müssen den Preisen und Gebühren im Einklang mit den jeweils gültigen Steuergesetzen und -verordnungen hinzugefügt werden.

7.5 Sollte eine separate Rechnung gesendet werden, beträgt die Zahlungsfrist jeder Rechnung vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum.

7.6 Fällige Zinsen auf überfällige Beträge fallen gemäß dem finnischen Zinsgesetz (Korkolaki 1982/633, in der jeweils geltenden Fassung) an.

8. GEHEIMHALTUNG

8.1 Als Teil des Dienstangebots von HappyOrNot werden anonyme Daten über Kunden- oder Mitarbeitererfahrungen gesammelt und in der virtuellen privaten Cloud gespeichert, die sich an einem vom Unternehmen gewählten sicheren Ort befindet. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese nicht-personenbezogenen Daten zu verwenden, um allgemeine Statistiken über die Zufriedenheit von Endbenutzern zu erstellen oder Einblicke in potenzielle Kundenerfahrungen und Indikatoren für Mitarbeiterengagement über Branchen hinweg zu erlangen und daraus abgeleitete Analysen nach eigenem Ermessen kommerziell zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen behält sich auch das Recht vor, diese Daten nach eigenem Ermessen für Marketingzwecke oder Kundensensibilisierungskampagnen zu verwenden. Dessen ungeachtet sammelt das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt personenbezogene Daten, noch wird es die Nutzung der HappyOrNot-Dienstleistungen durch den Kunden ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung als Referenz angeben.

8.2 Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung in Abschnitt 8.1 hindern eine Partei jedoch nicht an der Offenlegung vertraulicher Informationen, wenn dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch ein Gericht oder eine staatliche Behörde der zuständigen Gerichtsbarkeit angeordnet wurde oder von einer Regulierungsbehörde zwingend vorgeschrieben ist. Sofern rechtlich möglich und zulässig, muss der Empfänger einer solchen Anordnung die offenlegende Partei benachrichtigen, um ihr eine angemessene Gelegenheit zu geben, eine Schutzanordnung oder Gleichwertiges zu erwirken oder Rechtsmittel einzulegen und, soweit dies möglich und zumutbar ist, Anstrengungen zu unternehmen, um vertrauliche Informationen zu schützen.

8.3 Jede Partei ist verpflichtet, unverzüglich nach Beendigung der Vereinbarung oder wenn die Partei die betreffenden vertraulichen Informationen nicht mehr zum Zweck der Erfüllung ihrer Pflichten oder Ausübung ihrer Rechte im Rahmen der Vereinbarung benötigt, die Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei einzustellen und ‒ sofern die Parteien keine separate Übereinkunft über die Vernichtung von vertraulichen Informationen getroffen haben ‒ die betreffenden vertraulichen Informationen (einschließlich aller Kopien und Reproduktionen) der anderen Partei zurückzugeben. Jede Partei ist jedoch berechtigt, jene Kopien, die diese Partei laut gesetzlicher Vorschrift oder behördlicher Anordnung einbehalten muss, einzubehalten.

8.4 Unbeschadet der hier festgelegten Verpflichtung zur Geheimhaltung hat jede Partei das Recht, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung erworbenen allgemeinen fachlichen Kompetenzen und Erfahrungen zu nutzen.

8.5 Im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund bleiben die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den vertraulichen Informationen für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab der Beendigung bestehen.

9. HAFTUNGSBEGRENZUNG

9.1 Die Höhe des gesamten Haftungsumfangs der einen Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Vereinbarung darf die Höhe der Gebühren für die Dienstleistungen, die während der zwölf (12) Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis vom Kunden an das Unternehmen gezahlt wurden, nicht überschreiten.

9.2 Keine der Parteien ist für indirekte, zufällige oder Folgeschäden, Verlust von Gewinn, Umsatz oder Geschäftsmöglichkeiten, Schäden aufgrund von Umsatz- oder Produktionsrückgang oder für Verlust, Veränderung, Zerstörung oder Beschädigung von Daten haftbar.

9.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden sowie für die Haftung nach Abschnitt 4 (Entschädigung) oder Abschnitt 8 (Geheimhaltung) oder die Verpflichtung des Kunden, die erforderlichen Gebühren zu zahlen.

10. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

10.1 Diese Vereinbarung tritt an dem im Auftrag festgelegten Tag in Kraft.

10.2 Diese Vereinbarung bleibt für die in der unterzeichneten Dienstleistungsvereinbarung angegebene Laufzeit in Kraft. Danach erneuert sich die Dienstleistungsvereinbarung automatisch für den gleichen Zeitraum, sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens sechzig (60) Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird.

10.3 Jede Partei kann die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei aus wichtigem Grund (in finnischer Sprache: „Purkaa“) kündigen, wenn:

10.3.1 die andere Partei zahlungsunfähig wird, Konkurs anmeldet, in Liquidation geht oder ihr Unternehmen umstrukturiert oder anderweitig die Kontrolle über ihr Unternehmen verliert oder

10.3.2 die andere Partei gegen wesentliche Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Erhalt einer schriftlichen Mitteilung von der nicht säumigen Partei, in der der Verstoß und die Kündigungsabsicht dargelegt sind, behebt.

10.4 Bei Beendigung dieser Vereinbarung werden jegliche Gebühren, die der Kunde bis zum Wirksamwerden der Beendigung für Dienstleistungen schuldet, sofort fällig. Es werden keine Gebühren zurückerstattet.

11. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG

11.1 Diese Vereinbarung wird nach dem finnischen materiellen Recht unter Ausschluss von dessen Rechtswahlklauseln geregelt und ausgelegt. Die Anwendung des finnischen Kaufgesetzes (355/1987) und des UN-Kaufrechts ist für diese Vereinbarung ausgeschlossen.

11.2 Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, sollen in erster Linie durch einvernehmliche Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden. Sollten die Parteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum, an dem eine Partei schriftlich um Aufnahme der vorgenannten Verhandlungen ersucht hat, zu einem für beide Parteien annehmbaren Ergebnis der Verhandlungen kommen, wird die Streitigkeit in einem Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsordnung der finnischen Handelskammer endgültig beigelegt. Das Schiedsverfahren findet in Helsinki (Finnland) statt; die Verfahrenssprache ist Englisch.

11.3 Ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 11.2 oben hat das Unternehmen das Recht, nicht gezahlte Gebühren vor einem öffentlichen Gericht einzuklagen.

12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

12.1 Es steht dem Unternehmen frei, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen und Ausübung seiner Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung Unterauftragnehmer einzusetzen. Das Unternehmen ist für die Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragnehmer im Rahmen dieser Vereinbarung in dem selben Maße haftbar wie für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen.

12.2 Das Unternehmen hat das Recht, seine Beziehung zu dem Kunden in seinen Marketing- und Werbeaktivitäten zu nutzen.

12.3 Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen oder für Schäden, die aufgrund eines Hinderungsgrundes, der außerhalb ihrer Kontrolle liegt und den
sie bei Abschluss dieser Vereinbarung nicht vorhersehen konnte und dessen Folgen nicht mit zumutbaren Mitteln vermieden oder überwunden werden konnten, eingetreten sind. Eine Störung in öffentlichen Kommunikationsnetzen oder der Stromversorgung stellt beispielsweise einen solchen Hinderungsgrund dar. Streik, Aussperrung, Boykott und andere Arbeitskampfmaßnahmen stellen ein Ereignis höherer Gewalt dar. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Partei das Ziel oder eine Partei einer solchen Aktion ist. Wenn ein Unterauftragnehmer einer Partei von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, wird diese Partei auch aus der Haftung entlassen, wenn die Arbeiten, die an den Unterauftragnehmer vergeben wurden, nicht ohne unzumutbare Kosten oder erheblichen Zeitverlust durchgeführt oder anderweitig beschafft werden können. Jede Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt und dessen Ende zu informieren.

12.4 Alle formellen Mitteilungen und andere formelle Kommunikation zwischen den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgen in englischer oder finnischer Sprache.

12.5 Keine der Parteien hat das Recht, alle oder einige ihrer Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, die ihre Zustimmung nicht ungerechtfertigt vorenthalten oder verzögern darf, abzutreten oder zu übertragen. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, diese Vereinbarung im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einer Übertragung seines Geschäfts oder eines relevanten Teils davon zu übertragen.

12.6 Alle Bestimmungen und Bedingungen, die aufgrund ihrer Eigenschaft oder aus sonstigen Gründen sinnvollerweise über eine Kündigung oder Beendigung der Vereinbarung hinaus gültig bleiben sollten, gelten als darüber hinaus gültig.

13. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

13.1 Ein „Verbundenes Unternehmen“ einer Partei ist eine juristische Person, welche (a) die Partei direkt oder indirekt besitzt oder kontrolliert oder (b) sich in gleichem direkten oder indirekten Besitz oder unter gleicher Kontrolle wie diese Partei befindet oder (c) im direkten oder indirekten Besitz oder unter der Kontrolle der Partei ist – jeweils für den Zeitraum einer solchen Eigentümerschaft oder Kontrolle. Eigentümerschaft oder Kontrolle bedeuten direkten oder indirekten Besitz von mehr als fünfzig Prozent (50 %) des Nennwerts der ausgegebenen Eigenkapitalanteile oder mehr als fünfzig Prozent (50 %) der Anteile, die den Anteilseigner zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder oder der Personen, die ähnliche Funktionen ausführen, berechtigt.

13.2 Die „Vereinbarung“ ist die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden, die aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Dienstleistungen besteht.

13.3 Der Begriff „Unternehmen“ bezieht sich auf HappyOrNot Oy (Business-ID 2260302-1), eine nach finnischem Recht registrierte Firma mit Hauptgeschäftssitz in Vuolteenkatu 20, 33100 Tampere, Finnland.

13.4 Der Begriff „vertrauliche Informationen“ hat die in Abschnitt 8.1 dargelegte Bedeutung.

13.5 Der Begriff „Kunde“ bezieht sich auf das Unternehmen, das diese Vereinbarung mit dem Unternehmen eingeht.

13.6 Der Begriff „Gebühr(en)“ bezieht sich auf die Vergütung, die der Kunde an das Unternehmen für die Dienstleistungen zahlt.

13.7 Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen 2018.

13.8 Der Begriff „Geistige Eigentumsrechte“ bedeutet: (i) Patente, Erfindungen, Designs, Urheberrechte (einschließlich des Rechts zu Änderung, Modifikation, Entwickelung und Übertragung) und verwandte Schutzrechte, Datenbankrechte, Marken und zugehöriger Geschäftswert, (eingetragene und nicht eingetragene) Handelsnamen und die Rechte zur Beantragung der Registrierung; (ii) Eigentumsrechte an Domain-Namen; (iii) Know-how und vertrauliche Informationen; (iv) Anwendungen, Erweiterungen und Erneuerungen in Bezug auf eines dieser Rechte und (v) alle sonstigen Rechte ähnlicher Art oder mit gleicher Wirkung weltweit.

13.9 Die Begriffe „Parteien“ und „Partei“ bezeichnen das Unternehmen und den Kunden gemeinsam und getrennt.

13.10 Der Begriff „Dienstleistung(en)“ bezeichnet die Terminal-Services, die Web-Services und die Support-Services sowie alle anderen Dienstleistungen, die das Unternehmen dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt.

13.11 Der Begriff „Dienstleistungsvereinbarung“ bezieht sich auf die vertragliche Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmen und dem Kunden abgeschlossen wird und der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind.

13.12 Der Begriff „Support-Services“ bezeichnet den vom Unternehmen oder seinem beauftragten Partner dem Kunden gemäß der Vereinbarung zur Verfügung gestellten Support.

13.13 Der Begriff „Terminal-Service(s)“ bezeichnet die Kundenzufriedenheits-Nachverfolgungs- und -Analysedienste auf der Grundlage von Hardware-Terminals, die das Unternehmen dem Kunden gemäß der Vereinbarung zur Verfügung stellt.

13.14 Der Begriff „Web-Service(s)“ bezeichnet die Kundenzufriedenheits-Nachverfolgungs- und -Analysedienste auf der Grundlage von Website-Skripts, die das Unternehmen dem Kunden gemäß der Vereinbarung zur Verfügung stellt.

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