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HappyOrNot HappyOrNot

HappyOrNot Endnutzervereinbarung


Version: 1.01 – Endnutzervereinbarung
Gültig ab: 31. Jan 2018

Inhalt:

1. ALLGEMEINES
2. DIENSTLEISTUNGSUMFANG
3. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
4. ENTSCHÄDIGUNG
5. PERSONENBEZOGENE DATEN UND KUNDENDATEN
6. AUSSETZUNG DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
7. GEHEIMHALTUNG
8. HAFTUNGSBEGRENZUNG
9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
10. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
12. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. ALLGEMEINES

1.1 Diese Endnutzervereinbarung („EULA“) legt die Bedingungen fest, unter denen der Kunde die Dienstleistungen nutzen kann.

2. DIENSTLEISTUNGSUMFANG

2.1 Die Dienstleistungen können Terminal-Services, Web-Services und Support-Services, wie zwischen den Parteien in der Dienstleistungsvereinbarung vereinbart, umfassen.

2.2 Berichte in Bezug auf die Dienstleistungen werden dem Kunden vom Unternehmen über den Online-Berichterstattungsservice zur Verfügung gestellt. Der Kunde erklärt sich einverstanden, das Benutzerkonto und die Anmeldeinformationen des Online-Berichterstattungsservices vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit seinem Benutzerkonto verantwortlich.

2.3 Besondere Bedingungen für Terminal-Services:

2.3.1 Jegliche Hardware, die dem Kunden als Teil der Terminal-Services geliefert wird, ist gemietet und verbleibt im Eigentum des Unternehmens. Nach Ablauf oder Kündigung dieser EULA hat der Kunde nach alleinigem Ermessen des Unternehmens die Hardware auf Kosten des Kunden gemäß den Anweisungen des Unternehmens zu recyceln oder die Hardware auf Kosten des Kunden an den Unternehmen zurückzusenden.

2.3.2 Das Hardware-Terminal wird einsatzbereit geliefert. Das Terminal enthält ein mobiles Transceiver-Modul für das Senden und Empfangen von Informationen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die für die Terminal-Services erforderlichen Netzwerk-, Daten- und Telekommunikationssysteme verfügbar sind (ein Mobilfunknetzsignal ist für das Hochladen von Berichten erforderlich). Das Unternehmen haftet nicht für Probleme, die auf Netzwerkdienstleistungen von Dritten zurückzuführen sind.

2.3.3 Je nach Terminal-Modell ist der Kunde selbst für einen eventuell erforderlichen Batteriewechsel oder das Anschließen des Ladegeräts an die Steckdose sowie die gegebenenfalls notwendige Beschaffung neuer Batterien auf eigene Kosten verantwortlich. Der Kunde ist außerdem dazu verpflichtet, die SIM-Karte auf Aufforderung des Unternehmens auszutauschen.

2.3.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle Terminals mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und sicherzustellen, dass die Terminals nur in geschlossenen Räumen betrieben werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Terminals sauber zu halten.

2.3.5 Der Kunde darf das Terminal nicht öffnen oder es in irgendeiner Weise manipulieren, sofern nicht anderweitig vom Unternehmen angewiesen.

2.4 Besondere Bedingungen für Web-Services:

2.4.1 Die Web-Services umfassen ein Web Smiley-Panel, das dem Kunden per E-Mail in Form eines Skripts, das der Kunde in seine Webseite einbindet, übermittelt wird. Das Skript darf nicht bearbeitet oder in irgendeiner Weise verändert werden und muss in die Website des Kunden in der vom Unternehmen gelieferten Form eingebunden werden. Größe, Aussehen, Design und Position des Web Smiley-Panels auf der Webseite des Kunden dürfen nicht geändert oder angepasst werden.

2.4.2 Das Skript enthält einen Question Identifier (Token), der vom Web-Service zur Generierung der entsprechenden Berichte verwendet wird.

2.4.3 Jedes Web Smiley-Panel ist einzigartig und darf nicht vervielfältigt oder auf mehreren Webseiten installiert werden. Wenn der Kunde die Zufriedenheit der Webseitenbesucher auf mehreren Webseiten ermitteln möchte, muss der Kunde die entsprechende Anzahl von Web Smiley-Panels bestellen.

2.4.4 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Website-Betreibers des Kunden sicherzustellen, dass das Skript auf der/den korrekten Webseite/n des Kunden bereitgestellt und gemäß den Anweisungen des Unternehmens installiert wird.

2.4.5 Bei Beendigung dieser EULA ist der Kunde verpflichtet, alle Web Smiley-Skripte umgehend von seinen Webseiten zu entfernen.

3. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

3.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen verbleiben ausschließlich beim Unternehmen oder seinen Lizenzgebern.

3.2 Das Unternehmen gewährt dem Kunden für die Laufzeit dieser EULA eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare beschränkte Lizenz zur Nutzung der Dienstleistungen ausschließlich für interne Zwecke des Kunden.

3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Marken, Handelsnamen oder andere Handelsbezeichnungen des Unternehmens (oder solche, die denen des Unternehmens zum Verwechseln ähnlich sind) zu registrieren oder registrieren zu lassen.

3.4 Es ist dem Kunden untersagt, die Dienstleistungen zu modifizieren oder zu versuchen zu modifizieren, zu vervielfältigen, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Dienstleistungen offenzulegen sowie die Dienstleistungen weiterzuentwickeln oder auf der Grundlage der Dienstleistungen abgeleitete Software, Softwareprogramme oder -produkte zu erstellen oder zu entwickeln.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einer unbefugten Nutzung der Dienstleistungen oder der geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen oder von mit den Dienstleistungen im Zusammenhang stehenden Eigentumsrechten Kenntnis erhält, und wird das Unternehmen mit allen zumutbaren Maßnahmen dabei unterstützen, die Rechte des Unternehmens zu verteidigen.

4. ENTSCHÄDIGUNG

4.1 Das Unternehmen verpflichtet sich, den Kunden auf eigene Kosten gegen jegliche Ansprüche oder Klagen zu verteidigen, die von einem Dritten vorgebracht werden, weil die Dienstleistungen angeblich die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verletzten, sofern der Kunde:

4.1.1 das Unternehmen unverzüglich, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, über solche Ansprüche informiert,

4.1.2 dem Unternehmen kostenlos alle verfügbaren Informationen, Genehmigungen und Unterstützung zukommen lässt,

4.1.3 dem Unternehmen das ausschließliche und alleinige Recht zur Verteidigung gegen solche Ansprüche gewährt und

4.1.4 ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens keiner Regulierung solcher Ansprüche oder Klagen vor einem endgültigen Urteil durch ein zuständiges Gericht oder Schiedsgericht zustimmt.

4.2 Wenn der Kunde entsprechend den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.4 gehandelt hat, zahlt das Unternehmen jeglichen eventuellen Schadensersatz, der dem Anspruchsteller von einem zuständigen Gericht oder Schiedsgericht endgültig gewährt wird.

4.3 Wenn das Unternehmen berechtigterweise zu der Auffassung gelangt, dass die Dienstleistungen Rechte Dritter verletzen oder verletzen könnten, hat das Unternehmen das Recht, auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen (a) für den Kunden das Recht zu erwirken, die Dienstleistungen weiterhin zu nutzen oder (b) die Dienstleistungen zu ersetzen oder (c) die Dienstleistungen derart abzuändern, um die Rechtsverletzung zu vermeiden.

4.4 Falls dem Unternehmen keine der in Abschnitt 4.3 definierten Alternativen zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen und/oder ohne bedeutenden Zeitverlust zur Verfügung stehen, akzeptiert der Kunde, die Nutzung der Dienstleistungen einzustellen, und das Unternehmen verpflichtet sich, die vom Kunden für die aufgekündigten Dienstleistungen bezahlten Gebühren abzüglich eines Anteils, der der Nutzungszeit der Dienstleistungen durch den Kunden entspricht, zu erstatten.

4.5 Die Entschädigung gemäß diesem Abschnitt 4 gilt nicht für – und das Unternehmen ist nicht haftbar für – jegliche Ansprüche (a) aufgrund eines Anspruchs eines mit dem Kunden verbundenen Unternehmens oder (b) aufgrund durch den Kunden oder Dritte durchgeführter Modifikationen oder Änderungen der Dienstleistungen bzw. Modifikationen oder Änderungen, die die Dienstleistungen beeinflussen, oder (c) aufgrund der Einhaltung jeglicher Anweisungen, Spezifikationen oder Designvorgaben des Kunden oder von Dritten, die unter der Kontrolle des Kunden stehen, oder (d) aufgrund der Nutzung der Dienstleistungen in Kombination mit Software, Geräten oder Produkten, die nicht vom Unternehmen entwickelt oder geliefert wurden oder nicht den Anweisungen des Unternehmens entsprechen, oder (e) die durch die Verwendung der neuesten Version der Dienstleistungen, die das Unternehmen dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, hätten vermieden werden können.

4.6 Dieser Abschnitt 4 legt die gesamte Haftung des Unternehmens und die einzige Abhilfe des Kunden im Falle der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten dar.

5. PERSONENBEZOGENE DATEN UND KUNDENDATEN

5.1 Das Unternehmen darf personenbezogene Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer zum Zwecke der Erbringung und Entwicklung der Dienstleistungen verarbeiten (oder verarbeiten lassen). In diesem Zusammenhang fungiert das Unternehmen als Datenverantwortlicher, und die Nutzung der Dienstleistungen unterliegt den Datenschutzrichtlinien des Unternehmens, die auf der Website des Unternehmens [https://www.happy-or-not.com/en/privacy-policy-2/] einsehbar ist.

5.2 Soweit der Kunde personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen sendet bzw. verarbeitet oder speichert, verarbeitet das Unternehmen (bzw. gegebenenfalls dessen Unterauftragnehmer) solche Daten im Namen und zugunsten des Kunden, während der Kunde jederzeit der Datenverantwortliche für solche personenbezogenen Daten bleibt. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er berechtigt ist, das Unternehmen und dessen Unterauftragnehmer zu beauftragen, solche personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er das Recht hat, die personenbezogenen Daten, die er an das Unternehmen zur Verarbeitung weitergibt, zu sammeln. Die folgenden Datenschutzbestimmungen geben die vollständigen schriftlichen Anweisungen des Kunden an das Unternehmen in seiner Funktion als Datenverantwortlicher wieder.

5.3 Das Unternehmen muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor unbefugtem Zugriff und versehentlicher oder unrechtmäßiger Verarbeitung zu schützen. Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist das Unternehmen verpflichtet, den Kunden in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzrecht unverzüglich, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, zu informieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schäden, die aus einer solchen Verletzung resultieren könnten, zu mindern.

5.4 Das Unternehmen ist berechtigt, zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen Unterauftragnehmer einzusetzen. Das Unternehmen ist verpflichtet, alle wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass für seine Unterauftragnehmer die gleichen Anforderungen hinsichtlich Geheimhaltung und Datenschutz, wie in dieser EULA dargelegt, gelten. Das Unternehmen muss den Kunden auf dessen Anfrage hin über die eingesetzten Unterauftragnehmer und über einen Wechsel der Unterauftragnehmer informieren. Der Kunde stimmt hiermit dem Einsatz von Unterauftragnehmern durch das Unternehmen wie in diesem Abschnitt beschrieben zu.

5.5 Das Unternehmen informiert den Kunden darüber, wo sich die Server des Unternehmens oder seiner Unterauftragnehmer befinden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er das Recht hat, personenbezogene Daten in die Länder, in denen sich die Server des Hosting-Partners befinden, zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet zu gewährleisten, dass angemessene Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, wenn personenbezogene Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR übertragen werden.

5.6 Das Unternehmen wird auf schriftlichen Antrag des Kunden und auf Kosten des Kunden den Kunden unterstützen, indem er dem Kunden Informationen bereitstellt, die der Kunde nicht hat und gegebenenfalls vernünftigerweise benötigt, um etwaigen Anfragen der betroffenen Personen oder der zuständigen Behörden nachzukommen. Das Unternehmen hat dem Kunden die Information zur Verfügung zu stellen, die in angemessener Weise erforderlich sind, um die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Diese Informationen umfassen auch Prüfberichte, die nicht älter als 12 Monate sind, wenn der Kunde dies wünscht.

5.7 Wird diese EULA aus irgendeinem Grund beendet, so bewahrt das Unternehmen die Daten des Kunden für dreißig (30) Tage nach Beendigung der EULA auf und stellt sie dem Kunden über seinen [Online-Berichterstattungsservice] zur Verfügung. Nach dem Zeitraum von dreißig (30) Tagen hat das Unternehmen das Recht, die Daten des Kunden ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden zu zerstören.

5.8 Als Teil des Dienstangebots von HappyOrNot werden anonyme Daten über Kunden- oder Mitarbeitererfahrungen gesammelt und in der virtuellen privaten Cloud, die sich an einem vom Unternehmen gewählten sicheren Ort befindet, gespeichert. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese nicht-personenbezogenen Daten zu verwenden, um allgemeine Statistiken über die Zufriedenheit von Endbenutzern zu erstellen oder Einblicke in potentielle Kundenerfahrungen und Indikatoren für Mitarbeiterengagement über Branchen hinweg zu erlangen und daraus abgeleitete Analysen nach eigenem Ermessen kommerziell zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen behält sich auch das Recht vor, diese Daten nach eigenem Ermessen für Marketingzwecke oder Kundensensibilisierungskampagnen zu verwenden. Dessen ungeachtet sammelt das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt personenbezogene Daten, noch wird es die Nutzung der HappyOrNot-Dienstleistungen durch den Kunden ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung als Referenz angeben.

6. AUSSETZUNG DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

6.1 Das Unternehmen hat das Recht, die Erbringung der Dienstleistungen für einen zumutbaren Zeitraum ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden auszusetzen, wenn dies erforderlich ist, um Installations-, Änderungs- oder Wartungsarbeiten in Bezug auf die Dienstleistungen durchzuführen, oder wenn eine solche Aussetzung auf Installations-, Änderungs- oder Wartungsarbeiten an öffentlichen Kommunikationsnetzen zurückzuführen ist. Das Unternehmen ist auch berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen in Falle eines für die Dienstleistungen bestehenden Datensicherheitsrisikos oder im Falle von entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen auszusetzen.

6.2 Das Unternehmen ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen einzustellen und dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen ohne vorherige Anhörung des Kunden und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden zu verweigern, wenn das Unternehmen den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde die Dienstleistungen belastet oder entgegen den Bestimmungen dieser EULA, geltender Gesetze oder behördlicher Anordnungen oder für einen Zweck entgegen den Bestimmungen der Vereinbarung, geltender Gesetze oder behördlicher Anordnungen oder auf eine Weise, die die Bereitstellung der Dienstleistungen an andere Benutzer gefährdet, benutzt.

7. GEHEIMHALTUNG

7.1 Jede Partei ist verpflichtet, alle Materialien und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhält und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als vertraulich zu erachten sind („vertrauliche Informationen“), geheim zu halten, und solche vertraulichen Informationen dürfen nicht für andere als die in dieser EULA dargelegten Zwecke verwendet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt jedoch nicht für Materialien und Informationen, die (a) allgemein verfügbar oder anderweitig öffentlich zugänglich sind oder werden, (b) die empfangende Partei von einer dritten Partei ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung empfangen hat, (c) die vor Erhalt von der offenlegenden Partei bereits ohne eine entsprechende Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei waren oder (d) die eine Partei unabhängig und ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten hat, selbständig entwickelt hat.

7.2 Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung in Abschnitt 7.1 hindern eine Partei jedoch nicht an der Offenlegung vertraulicher Informationen, wenn dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch ein Gericht oder eine staatliche Behörde der zuständigen Gerichtsbarkeit angeordnet wurde oder von einer Regulierungsbehörde zwingend vorgeschrieben ist. Sofern rechtlich möglich und zulässig, muss der Empfänger einer solchen Anordnung die offenlegende Partei benachrichtigen, um ihr eine angemessene Gelegenheit zu geben, eine Schutzanordnung oder Gleichwertiges zu erwirken oder Rechtsmittel einzulegen und, soweit dies möglich und zumutbar ist, Anstrengungen zu unternehmen, um vertrauliche Informationen zu schützen.

7.3 Jede Partei ist verpflichtet, unverzüglich nach Beendigung der Vereinbarung oder wenn die Partei die betreffenden vertraulichen Informationen nicht mehr zum Zweck der Erfüllung ihrer Pflichten oder Ausübung ihrer Rechte im Rahmen dieser EULA benötigt, die Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei einzustellen und ‒ sofern die Parteien keine separate Übereinkunft über die Vernichtung von vertraulichen Informationen getroffen haben ‒ die betreffenden vertraulichen Informationen (einschließlich aller Kopien und Reproduktionen) der anderen Partei zurückzugeben. Jede Partei ist jedoch berechtigt, jene Kopien, die diese Partei laut gesetzlicher Vorschrift oder behördlicher Anordnung einbehalten muss, einzubehalten.

7.4 Unbeschadet der hier festgelegten Verpflichtung zur Geheimhaltung hat jede Partei das Recht, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser EULA erworbenen allgemeinen fachlichen Kompetenzen und Erfahrungen zu nutzen.

7.5 Im Falle der Beendigung dieser EULA aus irgendeinem Grund bleiben die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den vertraulichen Informationen für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab der Beendigung bestehen.

8. HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1 Die Höhe des gesamten Haftungsumfangs der einen Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen dieser EULA darf die Höhe der Gebühren für die Dienstleistungen, die während der zwölf (12) Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis vom Kunden an das Unternehmen gezahlt wurden, nicht überschreiten.

8.2 Das Unternehmen ist nicht für indirekte, zufällige oder Folgeschäden, Verlust von Gewinn, Umsatz oder Geschäftsmöglichkeiten, Schäden aufgrund von Umsatz- oder Produktionsrückgang oder für Verlust, Veränderung, Zerstörung oder Beschädigung von Daten haftbar.

8.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden sowie für die Haftung nach Abschnitt 4 (Entschädigung) oder Abschnitt 7 (Geheimhaltung).

8.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, Sicherungskopien seiner Daten anzulegen, und das Unternehmen oder seine Unterauftragnehmer ist/sind in keiner Weise für die Löschung oder nicht erfolgte Speicherung der Daten des Kunden oder anderer im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen gespeicherter oder über die Dienstleistungen übertragener Inhalte haftbar.

9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

9.1 Diese EULA tritt an dem Datum des Inkrafttretens der Dienstleistungsvereinbarung in Kraft und gilt zunächst für die in der Dienstleistungsvereinbarung festgelegte Anfangslaufzeit. Danach wird sie automatisch um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird.

9.2 Das Unternehmen ist berechtigt, diese EULA und das Recht des Kunden zur Nutzung der Dienstleistungen nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Bedingungen und Bestimmungen dieser EULA verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Erhalt einer schriftlichen Mitteilung vom Unternehmen, in der der Verstoß und die Kündigungsabsicht dargelegt sind, behebt.

10. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG

10.1 Diese EULA wird nach dem finnischen materiellen Recht unter Ausschluss von dessen Rechtswahlklauseln geregelt und ausgelegt. Die Anwendung des finnischen Kaufgesetzes (355/1987) und des UN-Kaufrechts ist für diese EULA ausgeschlossen.

10.2 Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser EULA ergeben, sollen in erster Linie durch einvernehmliche Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden. Sollten die Parteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum, an dem eine Partei schriftlich um Aufnahme der vorgenannten Verhandlungen ersucht hat, zu einem für beide Parteien annehmbaren Ergebnis der Verhandlungen kommen, werden jegliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser EULA ergeben, oder deren Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit betreffen, in Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsordnung der finnischen Handelskammer endgültig beigelegt. Das Schiedsverfahren findet in Helsinki (Finnland) statt; die Verfahrenssprache ist Englisch.

11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

11.1 Es steht dem Unternehmen frei, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen und Ausübung seiner Rechte im Rahmen dieser EULA Unterauftragnehmer einzusetzen. Das Unternehmen ist für die Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragnehmer im Rahmen dieser EULA in dem selben Maße haftbar wie für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen.

11.2 Das Unternehmen hat das Recht, seine Beziehung zu dem Kunden in seinen Marketing- und Werbeaktivitäten zu nutzen.

11.3 Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen oder für Schäden, die aufgrund eines Hinderungsgrundes, der außerhalb ihrer Kontrolle liegt und den sie bei Abschluss dieser EULA nicht vorhersehen konnte und dessen Folgen nicht mit zumutbaren Mitteln vermieden oder überwunden werden konnten, eingetreten sind. Eine Störung in öffentlichen Kommunikationsnetzen oder der Stromversorgung stellt beispielsweise einen solchen Hinderungsgrund dar. Streik, Aussperrung, Boykott und andere Arbeitskampfmaßnahmen stellen ein Ereignis höherer Gewalt dar. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Partei das Ziel oder eine Partei einer solchen Aktion ist. Wenn ein Unterauftragnehmer einer Partei von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, wird diese Partei auch aus der Haftung entlassen, wenn die Arbeiten, die an den Unterauftragnehmer vergeben wurden, nicht ohne unzumutbare Kosten oder erheblichen Zeitverlust durchgeführt oder anderweitig beschafft werden können. Jede Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt und dessen Ende zu informieren.

11.4 Keine der Parteien hat das Recht, alle oder einige ihrer Rechte oder Pflichten aus dieser EULA ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, die ihre Zustimmung nicht ungerechtfertigt vorenthalten oder verzögern darf, abzutreten oder zu übertragen. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, die EULA im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einer Übertragung seines Geschäfts oder eines relevanten Teils davon zu übertragen.

11.5 Alle Bestimmungen und Bedingungen, die aufgrund ihrer Eigenschaft oder aus sonstigen Gründen sinnvollerweise über eine Kündigung oder Beendigung dieser EULA hinaus gültig bleiben sollten, gelten als darüber hinaus gültig.

12. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

12.1 Ein „Verbundenes Unternehmen“ einer Partei ist eine juristische Person, welche (a) die Partei direkt oder indirekt besitzt oder kontrolliert oder (b) sich in gleichem direkten oder indirekten Besitz oder unter gleicher Kontrolle wie diese Partei befindet oder (c) im direkten oder indirekten Besitz oder unter der Kontrolle der Partei ist – jeweils für den Zeitraum einer solchen Eigentümerschaft oder Kontrolle. Eigentümerschaft oder Kontrolle bedeuten direkten oder indirekten Besitz von mehr als fünfzig Prozent (50 %) des Nennwerts der ausgegebenen Eigenkapitalanteile oder mehr als fünfzig Prozent (50 %) der Anteile, die den Anteilseigner zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder oder der Personen, die ähnliche Funktionen ausführen, berechtigt.

12.2 Der Begriff „vertrauliche Informationen“ hat die in Abschnitt 7.1 dargelegte Bedeutung.

12.3 Der Begriff „Kunde“ bezieht sich auf das Unternehmen, das die Dienstleistungsvereinbarung mit dem Unternehmen eingeht.

12.4 Der Begriff „Gebühr(en)“ bezieht sich auf die Vergütung, die der Kunde an das Unternehmen für die Dienstleistungen zahlt.

12.5 Der Begriff „Geistige Eigentumsrechte“ bedeutet: (i) Patente, Erfindungen, Designs, Urheberrechte (einschließlich des Rechts zu Änderung, Modifikation, Entwickelung und Übertragung) und verwandte Schutzrechte, Datenbankrechte, Marken und zugehöriger Geschäftswert, (eingetragene und nicht eingetragene) Handelsnamen und die Rechte zur Beantragung der Registrierung; (ii) Eigentumsrechte an Domain-Namen; (iii) Know-how und vertrauliche Informationen; (iv) Anwendungen, Erweiterungen und Erneuerungen in Bezug auf eines dieser Rechte und (v) alle sonstigen Rechte ähnlicher Art oder mit gleicher Wirkung weltweit.

12.6 Die Begriffe „Parteien“ und „Partei“ bezeichnen das Unternehmen und den Kunden gemeinsam und getrennt.

12.7 Der Begriff „Dienstleistung(en)“ bezeichnet die Terminal-Services, die Web-Services und die Support-Services sowie alle anderen Dienstleistungen, die in der Dienstleistungsvereinbarung aufgeführt sind.

12.8 Der Begriff „Unternehmen“ bezieht sich auf HappyOrNot Oy (Business-ID 2260302-1), eine nach finnischem Recht registrierte Firma mit Hauptgeschäftssitz in Vuolteenkatu 20, 33100 Tampere, Finnland.

12.9 Der Begriff „Dienstleistungsvereinbarung“ bezieht sich auf die vertragliche Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmen und dem Kunden abgeschlossen wird und der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind.

12.10 Der Begriff „Support-Services“ bezeichnet den Support, der vom Unternehmen oder seinem beauftragten Partner dem Kunden wie separat vereinbart zur Verfügung gestellt wird.

12.11 Der Begriff „Terminal-Service(s)“ bezeichnet die Kundenzufriedenheits-Nachverfolgungs- und -Analysedienstleistungen auf der Grundlage von Hardware-Terminals, die das Unternehmen dem Kunden gemäß der Dienstleistungsvereinbarung zur Verfügung stellt.

12.12 Der Begriff „Web-Service(s)“ bezeichnet die Kundenzufriedenheits-Nachverfolgungs- und -Analysedienstleistungen auf der Grundlage von Website-Skripts, die das Unternehmen dem Kunden gemäß der Dienstleistungsvereinbarung zur Verfügung stellt.

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